Die Gefahr, dass durch CETA Schäden für Umwelt und Klima sowie ein finanzieller Schaden für Deutschland entsteht, besteht weiterhin. Da meine Sorgen über die Ratifizierung überwogen, habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Es klingt gut, wenn es keine Zölle mehr gibt. Aber die wirtschaftlichen Bedingungen in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Häufig werden dadurch in Deutschland auch Arbeitsplätze gefährdet. Man verzichtet auf jedes Instrument der Regulierung.
Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen empfehlen, bei den politisch Verantwortlichen in Ihrem Landkreis nachzufragen, welche konkreten Schritte für eine gute Umsetzung der Reform und beim Abbau des Bearbeitungsrückstaus unternommen werde
über dieses Thema weiß ich genauso wenig wie Sie. Ich empfehle Ihnen deswegen, einfach zu recherchieren.
Die Corona-Politik muss zwingend aufgearbeitet werden - auch durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einen solchen hat die AfD-Fraktion beantragt (BT-Drucksache 20/3706). Er wurde von allen anderen Fraktionen am 19.04.2023 abgelehnt.
Ich finde die Entscheidungen der hessischen und bayerischen Landesregierungen zum Gendern richtig. Sie setzen damit jahrelange Forderungen der AfD konkret um.