Sehr geehrter Herr Gysi, Sie haben gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens gestimmt. Danke. Würden Sie bitte Ihre Argumente für Ihre Entscheidung mit mir teilen? Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
die Freihandelsabkommen sind gelegentlich sehr schwierig. Es klingt gut, wenn es keine Zölle mehr gibt. Aber die wirtschaftlichen Bedingungen in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Häufig werden dadurch in Deutschland auch Arbeitsplätze gefährdet. Man verzichtet auf jedes Instrument der Regulierung. Übrigens ist es bei afrikanischen Ländern abenteuerlich. Wir dürfen dorthin alles zollfrei liefern und sie auch an uns, außer Lebensmittel. Hier wird erklärt, dass wir unsere Landwirtschaft schützen müssen. Das begreife ich selbstverständlich, aber das meiste, was afrikanische Staaten zu bieten haben, sind nun einmal Lebensmittel. Wenn wir uns diesbezüglich Zölle vorbehalten, müssten wir andererseits akzeptieren, dass diese Staaten für bestimmte Produkte von uns eben auch Zölle erheben dürfen. Das fällt aber meistens aus. Wobei die afrikanischen Staaten beginnen, sich dagegen zu wehren.
Auch bei Kanada gibt es Probleme, wenn es wenig Regulierung gibt. Diese und andere Umstände haben mich dazu bewegt, mit „Nein“ zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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