Sehr geehrte Herr Demir, Regierungspräsidium Darmstadt verzögert systematisch die Einbürgerung aller Nicht- EU-Bürger. Warum wird Diskriminierung in Behörden toleriert? Die corona Ausrede?!
Sehr geehrte Frau R.,
herzlichen Dank für den Hinweis auf die kritische Situation in Darmstadt und in Frankfurt am Main.
Ob die Behörden den neuen Herausforderungen gewachsen sind und für einbürgerungsberechtigte Menschen Verfahren in einer angemessenen Zeit geboten werden können, ist wie Sie zu Recht sagen eine politische Entscheidung - um es konkret zu machen, eine landespolitische Entscheidung, denn die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt bei den Ländern und Kommunen.
Ich bin daher beispielsweise in Berlin eng mit der Landesregierung im Austausch, die bereits zu Jahresbeginn mit einer zentralisierten Einbürgerungsbehörde, neuen Stellen und der Digitalisierung des gesamten Bewerbungsprozesses die Behörden so aufgestellt hat, dass die jährlichen Einbürgerungskapazitäten von ca. 8.000 auf über 20.000 Einbürgerungen steigen.
Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen empfehlen, bei den politisch Verantwortlichen in Ihrem Landkreis nachzufragen, welche konkreten Schritte für eine gute Umsetzung der Reform und beim Abbau des Bearbeitungsrückstaus unternommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
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