Sehr geehrter Herr Lucassen. Wie sehen SIE die Chancen zur Aufarbeitung nach der Pandemie? Sind Sie für einen U-Ausschuss ?
Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen bedeuteten die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach unserer Bewertung agierten die Verantwortlichen völlig unverhältnismäßig und richteten große wirtschaftliche, gesellschaftliche und gesundheitliche Schäden an.
Die Corona-Politik muss zwingend aufgearbeitet werden - auch durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einen solchen hat die AfD-Fraktion beantragt (BT-Drucksache 20/3706). Er wurde von allen anderen Fraktionen am 19.04.2023 abgelehnt.
Weil die aktuellen und ehemaligen Regierungsparteien kein Interesse an einer echten Aufarbeitung (auch ihrer eigenen Verantwortlichkeiten) haben, wird ein Untersuchungsausschuss wohl frühestens nach der nächsten Bundestagswahl realistisch.
Weitere Fragen an Rüdiger Lucassen
Wir fordern dort u. a. eine konsequente Umsetzung und Kontrolle der Tierschutzgesetze, ein Verbot des Schächtens, den Transport von Schlachttieren zum nächstgelegenen Schlachthof und eine artgerechte Haltung im privaten und kommerziellen Bereich.
Wir unterstützen daher die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausrichtung der Besoldung an der realitätsgerechten Ansetzung der Bedarfe von Familien mit Kindern.
Was bedeutet "extremistisch"?
Diese Entscheidung stellt das Verteidigungsrecht der Ukraine nicht in Frage, sondern betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, um dem Krieg zu beenden.