Auch dies wird wohl kaum helfen, denn nicht wir, sondern die Altparteien haben die Mehrheit. Wir werden künftig darauf setzen, im nächsten Bundestag mit deutlich größerer Fraktkionsstärke vertreten zu sein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Björn H. • 03.04.2024
Antwort von Gereon Bollmann AfD • 07.06.2024
Frage von Jochen M. • 03.04.2024
Antwort von Adis Ahmetovic SPD • 09.04.2024
Ich unterstütze den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo im Einklang mit den europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Gleichheit.
Frage von Melanie R. • 03.04.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 05.04.2024
Die Handlungsspielräume waren und sind aber durch die hohen Konsumausgaben insbesondere im Sozialbereich sehr eingeschränkt. Das war bisher kein Problem, aber die Lasten werden durch den demografischen Wandel immer erdrückender und das Missverhältnis zwischen Konsum und Investitionen immer größer.
Frage von Reiko R. • 03.04.2024
Antwort von Wolfgang Aldag Bündnis 90/Die Grünen • 03.04.2024
Nach meiner Information sind wohl immer noch die steuerrechtlichen Fragen zu klären. Dies soll wohl demnächst erfolgt sein. Morgen 4.4.2024 ist Finanzausschuss
Frage von Reiko R. • 03.04.2024
Antwort von Andreas Schumann CDU • 04.04.2024
das Beamtengesetz soll in dieser Frage geändert werden.
Frage von Reiko R. • 03.04.2024
Antwort von Anne-Marie Keding CDU • 04.04.2024
Das BeamtenbesoldungsG soll entsprechend geändert werden.