Ich bitte um Auskunft zum Stand des Fahrraddienstleasing für Beamte. Wie ist der Stand ? Warum dauert es seit 2022 ? Wann ist mit einer Regelung für Beamte zu rechnen ?
Ich bin Angestellter/ Sachbearbeiter in der Landesbehörde Sachsen-Anhalt.
Leider wurde mir Fahrradleasing trotz Regelung im neuen Tarifvertrag 2024 verwehrt, da es noch keine Regelung für Beamte gibt. Seit Oktober 2022 liegt ein Antrag in den Ausschüssen.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wir als Grüne Landtagsfraktion drängen seit langem auf eine Umsetzung. Nach meiner Information sind wohl immer noch die steuerrechtlichen Fragen zu klären. Dies soll wohl demnächst erfolgt sein. Morgen 4.4.2024 ist Finanzausschuss. Ich werde mit meinem Kollegen Rücksprache halten, dass er morgen im Ausschuss den aktuellen Stand nachfragt.
Mit dem Ergebnis melde ich mich bei Ihnen
Viele Grüße
Wolfgang Aldag
Weitere Fragen an Wolfgang Aldag
Dienstradleasing ist mit der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes möglich. Die Änderung wurde am 11. Juni.2024 im Landtag beschlossen
Wir setzen uns dafür ein den Nichtraucherschutz in Sachsen-Anhalt auszubauen
Die Angriffe Israels gegen die Hamas treffen in hohem Maße die Zivilbevölkerung. Menschen werden vertrieben, leiden an Hunger und erfahren vielfaches Leid. Aus meiner Sicht ist dringend geboten die Verhältnismäßigkeit der Angriffe zu prüfen.
(...) bin regelmäßig im Wahlkreis unterwegs (...)