Ich bitte um Auskunft zum Stand des Fahrraddienstleasing für Beamte. Wie ist der Stand ? Warum dauert es seit 2022 ? Wann ist mit einer Regelung für Beamte zu rechnen ?
Ich bin Angestellter/ Sachbearbeiter in der Landesbehörde Sachsen-Anhalt.
Leider wurde mir Fahrradleasing trotz Regelung im neuen Tarifvertrag 2024 verwehrt, da es noch keine Regelung für Beamte gibt. Seit Oktober 2022 liegt ein Antrag in den Ausschüssen.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, ob es auch Beamten in Sachsen-Anhalt ermöglicht werden soll, Fahrräder als Dienstfahrräder zu leasen. Sie weisen zu Recht darauf hin, daß nur in diesem Fall das tarifvertragliche Angebot für Angestellte des öffentlichen Dienstes zum Zuge kommen soll, ein Dienstfahrrad zu leasen.
Die CDU-Fraktion hat sich erst kürzlich mit dieser Thematik beschäftigt und sich dafür entschieden - unter den Gesichtspunkten Attraktivität als Arbeitgeber, Verkehrswende und Gesundheitsförderung. Jetzt wird das Beamtenbesoldungsgesetz entsprechend geändert und Beamten diese Möglichkeit eröffnet. Ich rechne damit, daß das Finanzministerium die Gesetzesvorlage zeitnah erarbeiten wird und der Gesetzentwurf alsbald den Landtag erreichen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Anne-Marie Keding
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