Deutschland hat ein Ausgabeproblem?

Sehr geehrte Frau R.,

das beschriebene Problem der auch im internationalen Vergleich zu hohen Sozialquote ist ja nicht neu. Dadurch wurden die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in unserer Regierungszeit erschwert. Zwar haben wir auch dank der guten Konjunktur in vielen Bereichen wie der Straßen- und Schieneninfrastruktur oder bei den Forschungsausgaben einen bis dahin nie erreichten Investitionshochlauf angestoßen, von dem die Ampel derzeit meilenweit entfernt ist. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns mehr gewünscht hätten, weil mehr notwendig ist und auf allen Ebenen ein erheblicher Investitionstau besteht. Die Handlungsspielräume waren und sind aber durch die hohen Konsumausgaben insbesondere im Sozialbereich sehr eingeschränkt. Das war bisher kein Problem, aber die Lasten werden durch den demografischen Wandel immer erdrückender und das Missverhältnis zwischen Konsum und Investitionen immer größer. Deshalb braucht es dringend Reformen, da sonst irgendwann alle Steuern für Zuschüsse zu den Sozialversicherungen aufgebraucht werden und keine Zukunftsinvestitionen mehr erfolgen.

Im Übrigen sind neue Schulden auch keine Lösung, da damit große Zinslasten einhergehen, die die zukünftigen Handlungsspielräume auf Jahre oder Jahrzehnte stark einschränken. Das kennt jede Familie. Und gerade Deutschland als Land hat doch erlebt, dass unser Staat dank solider Finanzen sowohl während Corona und auch in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise den Menschen massiv unter die Arme greifen konnte. Das konnte kaum ein anderes Land in Europa, weil in den meisten Ländern aufgrund hoher Schuldenstände gar keine Spielräume dafür bestanden. Insofern bedeutet Schuldenvermeidung immer auch Krisenvorsorge!

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei