Nachbesserung in Bayern , auf Bundesebene Garantie für Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen gesetzlich verankert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir Landtagsgrüne vertrauen beim Genderverbot der Selbstbestimmheit der Menschen in Bayern, es gibt wichtigere Themen, wie die Verteidigung der Demokratie.
Das ist zutreffend, aber nicht realistisch.
Sie haben natürlich grundsätzlich Recht, dass die Demografie Auswirkungen auf das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem hat.
Frieden - und das meint auch Frieden und Stabilität in Europa – kann es nur geben, wenn die Ukraine ein freies, souveränes und demokratisches Land bleibt und Russland die nationale Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anerkennt
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen