Durch die Umlagefinazierte Auslegung unseres Rentensystems, ist es direkt mit der sinkenden Geburtenrate verbunden. Sind sie diesbezüglich im aktiven Austausch mit dem Familienministerium?
Sehr geehrter Herr Heil, die Rückgängige Geburtenrate hat mit Sicherheit vielerlei Gründe. Unter anderem, ist die Förderung für Familien offensichtlich nur ausreichend dafür, dass sich die meisten Familien nur für 1(,35) Kind entscheiden. Damit ist unser Rentensystem durchaus gefährdet. Daher würde es mich interessieren ob ihr Ministerium im aktiven Austausch mit dem Familienministerium ist. Eine Lösung ist die Beitragssätze in den nächsten Jahren zu erhöhen, eine andere wäre ein Familienpolitik, die Familien zu mehr als einem Kind motiviert und damit unser Rentensystem auch in Zukunft absichern kann.
Sehr geehrter Herr N.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie haben natürlich grundsätzlich Recht, dass die Demografie Auswirkungen auf das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem hat. Die demografischen Entwicklungen einer Gesellschaft lassen sich jedoch nicht alleine auf Geburtenzahlen reduzieren.
Vielmehr ist eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen und bedarf daher eines breiten Bündels an Maßnahmen auf zahlreichen Handlungsfeldern. Diese Handlungsfelder hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Demografiestrategie identifiziert (https://www.demografie-portal.de/DE/Politik/Bund/demografiestrategie.html) (Demografiestrategie der Bundesregierung).
Letztendlich ist die Frage, ob junge Menschen Kinder bekommen möchten, jedoch eine sehr persönliche. Der Bund kann hier nur in seiner Zuständigkeit gute Rahmenbedingungen für Familien schaffen und ist darauf angewiesen, dass Länder und Kommunen das in ihren Zuständigkeiten ebenfalls tun.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.