Wann wird das Altersgeld für Beamte in den restlichen 6 Bundesländern eingeführt? Beamtenrecht ist zwar Ländersache, aber es gibt noch den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen. Demnach sind die Länder für die Regelungen in den Beamtenversorgungsgesetzen zuständig. Da alle Beamten in einem Bundesland diesbezüglich gleichbehandelt werden, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nach meiner Ansicht nicht betroffen.
Bitte wenden Sie sich zu einer möglichen Einführung des Altersgeldes in Ihrem Bundesland an das zuständige Innenministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.