Der französische und der russische Verteidigungsminister haben telefoniert. Der russische Minister hat Verhandlungsbereitschaft im Ukrainekonflikt signalisiert. Wie denken Sie darüber?
Sehr geehrte Frau Papenbrock,
nach eineinhalb Jahren haben die beiden Verteidigungsminister zum ersten Mal wieder miteinander telefoniert. Zitat: „Zugleich habe der russische Minister die Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine signalisiert. Grundlage dafür könne die Friedensinitiative von Istanbul kurz nach Kriegsbeginn sein, sagte er. Damals soll die Ukraine etwa bereit gewesen sein, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten.“
https://www.nau.ch/news/europa/frankreichs-und-russlands-verteidigungsminister-sprechen-uber-ukraine-66738812
Zu den damaligen Verhandlungen (Seite 4 unten): https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
Würden Sie einen Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland begrüßen, bei dem zwischen den Vertragsparteien Kompromisse eingegangen werden?
Denken Sie, dass die Ukraine, falls sie einen solchen Friedensvertrag unterzeichnen will, hierin Unterstützung von der Bundesregierung erhalten würde?
MfG
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Die Ukraine ist ein freier, unabhängiger und demokratischer Staat, der jederzeit eigenständig entscheidet. Frieden - und das meint auch Frieden und Stabilität in Europa – kann es nur geben, wenn die Ukraine ein freies, souveränes und demokratisches Land bleibt und Russland die nationale Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anerkennt. Das sehe ich bisher nicht, und auch keine Verhandlungsbereitschaft von russischer Seite – im Gegenteil. Deshalb unterstützen wir die Ukraine weiter gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den USA.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Papenbrock
Weitere Fragen an Wiebke Papenbrock
Ich kann Ihre Bedenken gut verstehen und auch wir haben uns intensiv mit dem Problem des immer größer werdenden Parlamentes beschäftigt.
Uns ist bewusst, dass trotz aller Anstrengungen die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit noch nicht zufriedenstellend ist, aber ich freue mich, Ihnen von diesem Teilerfolg berichten zu können.
Hierbei werde ich eine auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste unterstützen
Sawsan Chebli hat sich in ihrer Kolumne im Tagesspiegel vom 05.07.2023 gegen rechtsextreme, rassistische und Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürende Bestrebungen der AfD ausgesprochen.