Wie ist Ihre Meinung zur Zustimmung der Grünen zur sog. „Bezahlkarte“? Wann wird dieses System auf Bürgergeldempfänger*innen ausgeweitet? Warum haben Grüne zugestimmt?
Sehr geehrte Fragesteller:in,
ich sehe die Einführung in Bayern kritisch, wir Landtagsgrüne haben Nachbesserung gefordert. Details finden Sie hier auf meiner Website: https://www.martin-stuempfig.de/news/detailansicht/article/einfuehrung-bezahlkarte-in-bayern
Eine Ausweitung des Systems der Bezahlkarte auf Bürgergeldempfänger:innen halte ich nicht für zielführend.
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat unter der Voraussetzung, dass das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert wird, zugestimmt. Gesetzlich wurde klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist.
Weitere Fragen an Martin Stümpfig
Wir Landtagsgrüne vertrauen beim Genderverbot der Selbstbestimmheit der Menschen in Bayern, es gibt wichtigere Themen, wie die Verteidigung der Demokratie.
Mehr und konsequenten Klimaschutz eint uns in der Zielsetzung. Die Mittel müssen aber auch passen. Die Überdenkung der Protestformen innerhalb der Bewegung begrüsse ich.
Grundsätzlich werden die grossen Elektrolyseanlagen dort stehen, wo viel Erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Das ist leider nicht in Bayern, sondern in Norddeutschland. In Bayern steht die grösste Anlage mit relativ überschaubaren 8,75 MW derzeit in Wunsiedel.
Wir befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD. Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus