Erst kürzlich hat eine Kommission die Möglichkeit einer Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des StG geprüft und ihre Ergebnisse dazu veröffentlicht
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nadine Z. • 15.04.2024
Antwort von Johannes Wagner Bündnis 90/Die Grünen • 21.06.2024
Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Antwort von Ulrike Scharf CSU • 24.04.2024
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Frage von Alexander M. • 15.04.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 07.05.2024
Das BMI wird in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessen Besoldung vorlegen.
Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Antwort von Katrin Staffler CSU • 22.04.2024
Auch wenn wir das Selbstbestimmungsgesetz inhaltlich entschieden ablehnen, ist das Gesetz unserer Einschätzung nach nicht verfassungswidrig.
Frage von Alex M. • 15.04.2024
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 24.04.2024
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Frage von Mathias W. • 15.04.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 25.04.2024
Über die Finanzierung der Familienstartzeit gibt es noch keine abschließende Einigung.