Wann man mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen
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Das Leid der Opfer der SED-Diktatur anzuerkennen ist uns als Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat erkannt, dass weitergehende Reformen notwendig sind, und arbeitet intensiv an einem neuen "Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz". Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Versorgung in den Praxen umfassend zu verbessern und dabei insbesondere die Hausärzte zu entlasten.
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes.
Man konnte dann eben nur nicht eingebürgert werden in Deutschland. Ob man aber mit einem, zwei oder mehr ausländischen Pässen in Deutschland lebt, macht keinen Unterschied.
Der Bundestag entscheidet darüber, ob Deutschland grundsätzlich Waffen in die Ukraine liefert.