Welche weitreichenden Angriffswaffen soll Deutschland gemäß dem sog. "Ampelantrag", dem Sie am 14.3.24 zugestimmt haben, liefern? Oder hat Deutschland außer dem Taurus gar keine solchen Waffen?

Sehr geehrte Frau M.

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Bundestag entscheidet darüber, ob Deutschland grundsätzlich Waffen in die Ukraine liefert. Der Lieferung von schweren Waffen haben wir am 28. April 2022 zugestimmt. Diese Haltung haben wir mit dem Antrag der Ampel-Fraktionen vom 22. Februar 2024 noch einmal bestätigt.

Die Entscheidung, welche konkreten Waffensysteme geliefert werden, liegt aber nicht beim Parlament, sondern bei der Bundesregierung und in letzter Instanz beim Bundeskanzler. Deshalb hat der Antrag vom 22. Februar 2024 weder bestimmte Waffensysteme erwähnt, noch hat er sie ausgeschlossen. Und wie ich in meiner früheren Antwort bereits erwähnt habe: Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundeskanzler auch weiterhin seine Entscheidungen besonnen abwägt und trifft.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass Deutschlands Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen nicht unbedingt aus Beständen der Bundeswehr erfolgen muss. Beispielsweise hat Verteidigungsminister Boris Pistorius am 9. Mai 2024 angekündigt, gemeinsam mit den USA drei Raketenwerfersysteme vom Typ HIMARS an die Ukraine zu liefern – diese stammen aus Beständen der US-Armee, werden aber von Deutschland bezahlt.

Ich empfehle Ihnen, sich mit Fragen zu konkreten Waffensystemen direkt ans Kanzleramt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontaktformular) oder ans Bundesministerium der Verteidigung (https://www.bmvg.de/de/kontakt) zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas