Die Rentenbesteuerung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).
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Diese wollen wir zu einer Europäischen Armee weiterentwickeln. Die NATO ist und bleibt jedoch das Rückgrat der europäischen Sicherheit.
Zwar enthält die EU-Waldstrategie auch Zielvorgaben zum Schutz der Urwälder (Primär- und Naturwälder), jedoch ist nicht absehbar wie die Quote von insgesamt 10 % streng zu schützender und 30 % zu schützender Areale in der EU tatsächlich erreicht werden kann.
Erneuerbare Energien sollten nicht durch Holzbiomasse gewonnen werden - Den Teil „Regulierung der Population wildlebender Tiere“ halte ich für falsch.
Wie wir jedoch wissen, muss der illegale Holzschlag noch stärker bekämpft und die Kontrollen der Holzprodukte verstärkt werden, Straftaten konsequent verfolgt und mit einem höheren und europaweit einheitlichen Strafmaß bestraft werden.
Aus diesen Gründen hat sich die CDU Deutschlands in ihrem Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.