Wann ist mit einer Umsetzung der weiteren Schritte zur Abschaffung der Doppelbesteuerung bei Bestandsrentnern zu rechnen
Sehr geehrter Herr Heil,
in der Anhörung zum Wachstumschancengesetz am 14.11.2023 im Deutschen Bundestag wurde zum Thema Rentendoppelbesteuerung ein Gutachten erörtert, in dem zusätzlich zu der Streckung des Übergangszeitraums zur vollen Besteuerung der Altersrenten bis 2058 ein Baustein 2 mit einem typisierten Rentenfreibetrag und ein Baustein 3 als antragsgebundene Einzelfallprüfung vorgeschlagen wurde, um eine doppelte Besteuerung von Renten bei Bestandsrentnern zu verhindern.
Wann ist mit einer Umsetzung der weiteren Schritte zur Abschaffung der Doppelbesteuerung bei Bestandsrentnern zu rechnen, und angefochtene Steuerbescheide von der Finanzverwaltung geändert werden können?
Vielen Dank im Voraus
Christoph P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Rentenbesteuerung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage direkt an das BMF.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.