Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als SPD setzen wir uns für eine schrittweise Verbesserung der Haltungsbedingungen ein.

Auch nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein früherer Sozialleistungsbezug kein Ausschlussgrund.

Mein Kenntnisstand ist, dass das Verfahren leider noch andauert. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran und die Verbändeanhörung wird eingeleitet sowie der Entwurf entsprechend veröffentlicht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich in absehbarer Zeit auf einen Gesetzentwurf einigen wird.

Die CDU setzt sich schon seit langer Zeit und wird dies auch weiterhin tun.

Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion, zu denen auch ich gehören werde, deshalb einige Punkte nochmals diskutieren und sich dafür einsetzen, möglichst viel für den Tierschutz zu erreichen und gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten, und ich teile Ihre Empörung darüber.