Wie ist der Stand der Dinge hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten und wann wird der neue Entwurf endlich veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
seit dem letzten Referentenentwurf sind mittlerweile über anderthalb Jahre vergangen, alle Bundesländer haben bereits eine Regelung eingeführt, nur die Bundesregierung hat es noch immer nicht geschafft, den verfassungswidrigen Zustand in der Besoldung ihrer Bundesbeamten zu beheben. Warum? Wie ist denn nun der Stand der Dinge hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten? Wann in aller Welt wird der neue Entwurf endlich veröffentlicht?
Mit freundlichen Grüßen
D. Z.
Hallo Frau Z.,
da mein PSt Kollege Johann Saathoff diesen Gesetzesprozess federführend begleitet, bitte ich sich diesbezüglich an ihn zu wenden.
Mein Kenntnisstand ist, dass das Verfahren leider noch andauert. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran und die Verbändeanhörung wird eingeleitet sowie der Entwurf entsprechend veröffentlicht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich in absehbarer Zeit auf einen Gesetzentwurf einigen wird.
Viele Grüße
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Vielen Dank für Ihren Hinweis zum Asow-Regiment, den ich so aufnehmen werde.
Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an die Bürgerkommunikation im BMI
Die Gespräche zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation sind innerhalb der Bundesregierung im Gange.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.