Wie ist der Stand der Dinge hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten und wann wird der neue Entwurf endlich veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
seit dem letzten Referentenentwurf sind mittlerweile über anderthalb Jahre vergangen, alle Bundesländer haben bereits eine Regelung eingeführt, nur die Bundesregierung hat es noch immer nicht geschafft, den verfassungswidrigen Zustand in der Besoldung ihrer Bundesbeamten zu beheben. Warum? Wie ist denn nun der Stand der Dinge hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten? Wann in aller Welt wird der neue Entwurf endlich veröffentlicht?
Mit freundlichen Grüßen
D. Z.
Hallo Frau Z.,
da mein PSt Kollege Johann Saathoff diesen Gesetzesprozess federführend begleitet, bitte ich sich diesbezüglich an ihn zu wenden.
Mein Kenntnisstand ist, dass das Verfahren leider noch andauert. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran und die Verbändeanhörung wird eingeleitet sowie der Entwurf entsprechend veröffentlicht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich in absehbarer Zeit auf einen Gesetzentwurf einigen wird.
Viele Grüße
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bisher lediglich um eine Interessenbekundung eines potenziellen US-amerikanischen Investors, ohne dass ein konkretes Investitionsvorhaben vorliegt.
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen