Wie ist der Stand der Dinge hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten und wann wird der neue Entwurf endlich veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
seit dem letzten Referentenentwurf sind mittlerweile über anderthalb Jahre vergangen, alle Bundesländer haben bereits eine Regelung eingeführt, nur die Bundesregierung hat es noch immer nicht geschafft, den verfassungswidrigen Zustand in der Besoldung ihrer Bundesbeamten zu beheben. Warum? Wie ist denn nun der Stand der Dinge hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten? Wann in aller Welt wird der neue Entwurf endlich veröffentlicht?
Mit freundlichen Grüßen
D. Z.
![Mahmut Özdemir Profilfoto Mahmut Özdemir](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/MK_Mahmut_Oezdemir_00002_farbig_Zuschnitt.jpg?itok=rx-ZS1kM)
Hallo Frau Z.,
da mein PSt Kollege Johann Saathoff diesen Gesetzesprozess federführend begleitet, bitte ich sich diesbezüglich an ihn zu wenden.
Mein Kenntnisstand ist, dass das Verfahren leider noch andauert. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran und die Verbändeanhörung wird eingeleitet sowie der Entwurf entsprechend veröffentlicht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich in absehbarer Zeit auf einen Gesetzentwurf einigen wird.
Viele Grüße
Mahmut Özdemir