Ist der Entwurf des Tierschutzgesetzes zeitgemäß?

Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.

Das Tierwohl ist ein sehr emotionales Thema, da es dabei um das Leben und das Wohlergehen von Lebewesen geht. Ihre Fragen sind daher sehr nachvollziehbar.

Deutschland hat eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir daher noch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren. Die Standards unserer Nutztierhaltung, Bedingungen für Tiertransporte, Heimtierhandel oder der illegale Welpenhandel lassen sich nur gemeinschaftlich in der EU wirksam regeln. Die aktuell noch von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen haben aber insbesondere spürbare einseitige negative Folgen für die heimische Landwirtschaft in Deutschland: deutlich mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Tierhalter. In der Folge wird unsere landwirtschaftliche Erzeugung weiter ins Ausland ausgelagert. Das ist weder im Sinne unserer Landwirtschaft noch des Tierschutzes.

CDU und CSU setzen sich für die Verbesserung der Tierhaltung in ganz Europa ein. Dazu gehört, dass die Tiere sich möglichst frei bewegen können. In Deutschland ist noch unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung beschlossen worden. Sauen dürfen nach einer Übergangsfrist nur noch in Gruppen gehalten werden und lediglich nach dem Abferkeln zum Schutz der Jungtiere wenige Tage im Kastenstand bleiben.

Ein generelles Verbot der Anbindehaltung von zum Beispiel Kühen sehen wir nicht als notwendig an, da Anbindehaltung ein Auslaufmodell ist. Neue Milchviehställe werden immer als Laufställe gebaut. Wir halten ein Verbot auch nicht für sinnvoll, da hiervon insbesondere kleinstrukturierte Milchviehbetriebe negativ betroffen wären, die einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz sowie zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft leisten und wertvoll für die Strukturen im ländlichen Raum sind. Unsere Politik ist, diese kleinen und mittleren Familienbetriebe auf ihrem Weg in zukunftsfähigere Haltungsformen zu unterstützen, statt sie zur Betriebsaufgabe zu zwingen.

Bezüglich der Tiertransporte ist es unser Ziel, dass diese möglichst wenig stattfinden und wenn sie es tun, dass sie möglichst kurz sind. Wir arbeiten darauf hin, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert wird. Gleichzeitig brauchen wir wirkungsvollere Verbesserungen beim Transport von Tieren. Das gilt in besonderer Weise für lange Fahrten in Nicht-EU-Länder, die vor allem Zuchtrinder betreffen. Sie müssen effektiv vor überlangen Transportzeiten, Kälte- und Hitzestress, Verletzungen und Leiden geschützt sein. Die EU-Kommission hatte dazu einen Vorschlag vorgelegt, der bessere Transportbedingungen als auch effektivere, z. T. digitale Kontrollen und Fahrzeugortungen selbst in Drittstaaten vorsieht. Wir werden im parlamentarischen Verfahren intensiv prüfen, ob und wie wirksam und praxistauglich die Maßnahmen sind.

Bei der privaten Haltung exotischer Tiere herrschen in einigen Fällen Missstände, die dringend angegangen werden müssen. Daher möchte die CDU den Internethandel in den Blick nehmen, wo besonders viele falsch läuft – etwa was die oft nicht artgerechten Haltungsformen oder die langen Transportzeiten angeht. Ein Verbot des Handels mit Wildfängen begrüßt die CDU. Äußerst problematisch ist zudem der Versandhandel von lebenden Tieren, der nicht zuletzt auch Gefahren für Paketboten bedeuten kann. Zu Defiziten beim Tierschutz kommt es nicht selten auch durch mangelnde Sachkenntnis der Halter. Hier könnte durch gezielte Schulungen gegengewirkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak