Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter B. • 16.05.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.06.2024 Wahrscheinlich ist er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses von jemandem in Georgien eingeladen worden und hat die Einladung angenommen. Ich habe aber deutlich kritisiert, dass Herr Roth meint, dass durch ein Gesetz – egal, wie man zu diesem Gesetz steht – die Mitgliedschaft in der EU erledigt sei.
Frage von Joram H. • 16.05.2024
Antwort von Damian Boeselager Volt • 23.05.2024 Haushalte mit geringem Einkommen auf EU Level direkt unterstützen, um EU Lebensverhältnisse anzunähern, statt bürkratischer Strukturföderung.
Frage von Hansbernd S. • 16.05.2024
Antwort von Axel Echeverria SPD • 28.06.2024 wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort auf Ihre E-Mail am 16.05.2024 mitgeteilt habe, finden sie sämtliche Information über mein Einkommen als Mandatsträger auf meiner Webseite unter Transparenz – Axel Echeverria (MdB) (axel-echeverria.de).
Frage von Jörg T. • 16.05.2024
Antwort von Daniel Caspary CDU • 24.05.2024 Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Frage von Ralf Paul R. • 16.05.2024
Antwort von Heike Sudmann DIE LINKE • 17.05.2024 Ich werde auch weiterhin Bürger*innen bei ihren berechtigten Protesten unterstützen.
Frage von Antje R. • 16.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.07.2024 Ebenso wie die Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung wurden zum 31. Dezember 1991 die Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) gelten dabei besondere - vom Verfassungsgericht ausdrücklich gebilligte - Einschränkungen