meine Frage an Sie: in welcher Form unterstützen Sie persönlich und/oder Ihre Partei die Bürger und Bürgerinnen dabei, die vorhandenen Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen?
Sehr geehrte Frau Sudmann,
die zahlreichen aber leider erfolglosen Bürgeraktivitäten rund um den Abriss der Sternbrücke und den nun nicht mehr aufzuhaltenden Neubau oder auch die Planung und Realisierung des Bürokomplexes an der Ecke Feldstraße/Budapester Straße haben mich schwer frustriert und auch wütend gemacht.
Ich hätte mir in beiden Fällen eine/n Vertreter/in in der Bezirksversammlung gewünscht, der/die nicht bloß "im Prinzip ansprechbar" gewesen wäre, sondern die betroffenen und protestierenden Bürger*innen auch aktiv unterstützt hätte, z.B. mit Beratung zu politischen Verfahren und Instrumenten, die im Zuge des Protestes eingesetzt werden könnten.
Alle reden ständig von der Demokratie, die durch rechtsradikale Tendenzen bedroht sein soll - ich vermisse aber vielmehr politische Akteure, die den Bürger*innen aktiv dabei helfen, die vorhandenen demokratischen Verfahren und Instrumente auch zu nutzen.
Sehr geehrte*r ...,
ich freue mich, dass Sie sich für die Unterstützung von Bürger*innen - als betroffene Anwohner*innen oder als Interessierte vermute ich - aussprechen. In den beiden von Ihnen genannten Fällen der Sternbrücke und des St. Pauli-Büroklotzes habe ich als Bürgerschaftsabgeordnete die Initiativen vor Ort massiv unterstützt: durch Anfragen an den Senat, durch Anträge und natürlich mit vielen Gesprächen und gemeinsamen Beratungen/Ideenentwicklungen für die besten Wege, um die Planungen zu stoppen. Auch wenn wir bei dem Büroklotz letztendlich keinen Erfolg hatten und bei der Sternbrücke die ersten Abrisse nicht verhindert werden konnten, ist es wichtig, Sand in das Getriebe zu streuen - bei den Geschäften mit Investor*innen und bei Planungen zum Nachteil der Bürger*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Mit dem von Ihnen angesprochenen Thema war ich - als Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Sport - bisher nicht befasst. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Grünen tun.
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Das 49-Euro-Ticket muss nicht teuer werden, eine Finanzierung ist z.B. durch Wegfall oder drastische Kürzung beim Dienstwagenprivileg locker möglich.