Grundrentenzuschlag auch für die Mitarbeiter der ehem. Staatssicherheit?
Sehr geehrter Herr Heil, seit Januar 2021 erhalten Rentner mit mind. 33 Jahren Grundrentenzeiten zur Rente einen Grundrentenzuschlag, sofern die durchschnittlichen Entgeltpunkte einen gewissen Höchstwert nicht erreichen. Versicherte, die den Wert deshalb nicht erreichen, weil ihr Entgelt gekürzt wurde, wie bei den ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit, erhalten damit die Möglichkeit, das ihre Rente "aufgestockt" wird. Mit der Entgeltkürzung dieser Personengruppe wollte man eine "rentenrechtliche Bevorzugung" jedoch unterbinden. In zahlreichen Urteilen (z.B. BVerfG v. 28.04.99) wurde die Entgeltbegrenzung bestätigt. Wie ist es dann aus menschenrechtlicher und sozialpolitischer Sicht begründbar, dass hiermit die Möglichkeit der Rentenerhöhung geschaffen wird?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ebenso wie die Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung wurden zum 31. Dezember 1991 die Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) gelten dabei besondere - vom Verfassungsgericht ausdrücklich gebilligte - Einschränkungen: Die zur Rentenberechnung berücksichtigungsfähigen Einkommen wurden auf das jeweilige Durchschnittsentgelt begrenzt. Damit bleiben die über dem Durchschnitt liegenden Einkommensbestandteile für diesen Personenkreis rentenrechtlich ohne Bedeutung.
Diese Begrenzung wird auch nicht durch die Grundrente ausgehebelt. Denn für die Gewährung des Grundrentenzuschlags ist unter anderem Voraussetzung, dass das Einkommen des gesamten Versicherungslebens im Durchschnitt unterhalb einer gesetzlich festgelegten Höchstgrenze liegt, bis zu der dann der Zuschlag gewährt werden kann. Liegen mindestens 35 Jahre Grundrentenzeiten vor, beträgt diese Höchstgrenze 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten in Deutschland; wurden weniger Grundrentenzeiten zurückgelegt, ist der Höchstwert geringer. Mit der Entgeltbegrenzung auf den Durchschnittsverdienst liegen ehemalige Angehörige des MfS/AfNS somit über den für die Grundrentengewährung maßgeblichen Höchstgrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.