Wie sehen ihre Reaktion auf die Skandale Qatargate und die Rolle ihrer Amtskollegen um Aserbaidschan konkret aus? Wie möchten Sie persönlich demokratiestärkend mehr Transparent sein?
Als Demokratie gefährdend, werden intransparente Entscheidungsprozesse, einseitiger Lobbyismus und Korruption genannt. Gerade Sie persönlich werden im Kontext von Lobbyismus und Industrieinteressen kritisiert, besonders hinsichtlich des Einflusses durch Sie der Pharmaindustrie innerhalb des Europäischen Parlaments. Sie z.B. Herr Caspary im Zusammenhang bei den Entscheidungen die Monopolzeiten für neue Medikamente zu verkürzen, was von der Pharma-Industrie stark bekämpft wurde. Ihre Haltung hat zur Verzögerung von Reformen geführt, die auf mehr Wettbewerb und geringere Kosten im Gesundheitswesen abzielten. Wie wollen Sie diese demokratiefeindliche Haltung beenden?
Sehr geehrter Herr T.,
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.
Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes kann ich Ihnen keine näheren Angaben zu der Positionierung des Deutschen Bundestages im Bergkarabach-Konflikt machen