Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.

Ich verstehe Ihre zweite Frage so, dass Sie vorschlagen, dass zufällig ausgewählte Menschen mehr Mitbestimmung erhalten. Diesen Ansatz teile ich. Allerdings ist muss man dies erkämpfen.

Der NDR-Rundfunkrat bildet eine breite Vielfalt der Gesellschaft ab, zu der auch die Politik gehört. Die Zahl der aus der Politik entsandten Mitglieder ist jedoch begrenzt.

Manche Fragen benötigen mit Blick auf meine weiteren Verpflichtungen als Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin eine längere Bearbeitungszeit.

Ich begrüße die Initiative.

Fortlaufend nutzen wir sowohl vertrauliche Gespräche als auch öffentliche Foren, wie die Vereinten Nationen, um die chinesische Regierung dazu aufzufordern, die Menschenrechte aller Bewohner Xinjiangs zu achten und eine unabhängige Aufklärung der schweren Vorwürfe zuzulassen!