Kommen Sie meinem Bürgerwunsch nach und treten so schnell wie möglich aus dem WDR Rundfunkrat aus, um Platz zu schaffen für ein neues Mitglied, welches unter freiwilligen Bürgern offen ausgelost wird?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte. Zu einem Austritt bin ich nicht bereit.
Die Vielfalt der Meinungen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger soll durch die Mitglieder des Rundfunkrats gewahrt werden. Dafür werden diese Mitglieder, gemäß WDR-Gesetz, von gesellschaftlichen Gruppen und vom Landtag NRW entsandt. Es ist wichtig, dass auch gewählte Volksvertreterinnen und Vertreter zu diesen Mitgliedern zählen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Ich bin daher der Auffassung, dass alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung der AfD beitragen können, ernsthaft erwogen werden müssen.
Dieser Umgang mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch mit dem Verfassungsorgan Landtag als Ganzem löste nicht nur bei unserer Fraktion Verärgerung aus.
Die fortschreitende Radikalisierung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst, die AfD-Bundespartei bereits im Jahr 2021 als „Verdachtsfall“ einzustufen und unter Beobachtung zu stellen.