Tag Frau Keul, ich würde gerne wissen was sie konkret gerade als Staatsministerin im AA dafür tun, die katastrophale Lage in den Lagern inden die chinesischen Uiguren seit 2014 misshandelt werden.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Lage der Uiguren in China beobachten wir im Auswärtigen Amt mit großer Sorge, der Schutz von Menschenrechten hat auch daher einen prominenten Platz in der China-Strategie der Bundesregierung, welche im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. Die Außenministerin sprach die Menschenrechtslage auch bei ihrer Reise nach China im vergangenen Jahr gegenüber der chinesischen Regierung erneut an. Fortlaufend nutzen wir sowohl vertrauliche Gespräche als auch öffentliche Foren, wie die Vereinten Nationen, um die chinesische Regierung dazu aufzufordern, die Menschenrechte aller Bewohner Xinjiangs zu achten und eine unabhängige Aufklärung der schweren Vorwürfe zuzulassen! So hat die Bundesregierung ihre große Besorgnis zur Menschenrechtslage zuletzt Ende Januar 2024 öffentlich im Rahmen des Staatenüberprüfungsverfahrens für China im VN-Menschenrechtsrat zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung hat China dabei empfohlen, alle Gesetze abzuschaffen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschränken, sämtliche Repressalien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger einzustellen und die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten zu achten, insbesondere in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang und der Autonomen Region Tibet. Zudem unterstützte die Bundesregierung eine Erklärung von insgesamt 51 Staaten im 3. Ausschuss der VN-Generalversammlung am 18.10.2023, in der China aufgefordert wurde, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang umgehend einzustellen.

Gemeinsam mit EU-Partnern haben wir bereits 2021 Sanktionen nach dem Menschenrechtssanktionsregime aufgrund der Missstände in Xinjiang verabschiedet. Ein weiterer wichtiger Schritt, den wir auf nationaler und europäischer Ebene geschaffen haben, um gegen die Ausbeutung von Menschen, wie in Xinjiang, vorzugehen, sind die jeweiligen Lieferkettengesetze. Diese verpflichten Unternehmen, die Achtung der Menschenrechte in ihren Lieferketten zu wahren und so Zwangsarbeit und Menschenrechtverletzungen vorzubeugen. Zudem wurde dieses Jahr auf EU-Ebene eine Verordnung zum Verbot von Zwangsarbeit verabschiedet. Diese ermöglicht es, Produkte, die nachweislich aus Zwangsarbeit stammen, vom gesamten EU-Markt zu entfernen und Unternehmen ggf. mit Geldstrafen zu belegen. Zudem stellen wir in Deutschland durch Ausfuhrkontrolle sicher, dass keine Produkte aus Deutschland, die für Menschenrechtsverletzungen und Repressionen genutzt werden könnten, nach China exportiert werden. 

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne auch direkt an mein Wahlkreisbüro wenden.  

(katja.keul.wk@bundestag.de).

Mit freundlichen Grüßen

Katja Keul