Frage von Christiane S. • 13.08.2024
![Muhanad Al-Halak Portrait von Muhanad Al-Halak](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/45B95138-0C06-4221-903B-245A3E98D00B.jpeg?itok=dgiWA5_n)
Antwort von Muhanad Al-Halak FDP • 14.08.2024
Tierschutz
Tierschutz
Wir reformieren das Tierschutzgesetz, um u.a. Tiere in reisenden Zirkussen besser zu schützen.
Die Linke steht keineswegs grundsätzlich gegen freie Träger, aber Bildungsangebote sollten für alle Kinder da sein
Grundsätzlich sehen wir, Die Linke, die Verantwortung für Bildung und Erziehung als staatliche Aufgabe. Außerdem dürfen gute Bildungschancen für alle Kinder kein Geld der Eltern kosten.
Ich möchte an dieser Stelle ganz klar betonen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für mich undenkbar ist.
Sollte also eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU und unter Durchsetzung der CDU-Kernthemen nur mit einer Tolerierung durch die AfD möglich sein, so würde ich dem zustimmen.