Denken Sie beispielsweise an die langen Schulschließungen zu Corona, die ich mit heutigem Wissen so nicht mehr unterstützen würde. Aus damaliger Sicht war das zum Schutz der Kinder sinnvoll und wurde mit bestem Gewissen mehrheitlich beschlossen.
Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.
Dieses Gesetz ist meiner Meinung nach ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Rechte von transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Es baut auf dem Grundsatz auf, dass die Würde und Selbstbestimmung jedes Menschen unantastbar sind.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die strafgesetzlichen Normen ausweiten und verschärfen sowie die Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen, aber auch auf allgemein Hilfeleistende besonders unter Strafe stellen