Wie hat Baden-Württemberg im Bundesrat beim Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt?
Sehr geehrter Herr L.,
das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SelbstbestimmungsG) stand auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2024. Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten. Innerhalb der Landesregierung bestanden insoweit unterschiedliche Einschätzungen über den Bedarf, weitere Verbesserungen an dem Gesetz vorzunehmen. Im Ergebnis hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.
Begleitend zu dem Gesetz stand auch eine Entschließung zur Abstimmung, durch welche die Bundesregierung gebeten wurde, zu prüfen, inwieweit ein bundeseinheitliches, datenschutzkonformes und diskriminierungsfreies Datenmanagement gewährleistet werden kann, welches gleichermaßen den berechtigten Interessen der Sicherheitsbehörden an der Identifikation einer Person sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht auf Schutz vor Diskriminierung gerecht wird. Mit der Zustimmung des Landes Baden-Württemberg wurde diese Entschließung vom Bundesrat beschlossen.
Der gesamten Beschluss des Bundesrates ist unter http://bundesrat.bund.testa-de.net/dokumente/parlamentsdienst/drucksachen%202024/0195-24B.pdf abrufbar.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Gentges MdL
Weitere Fragen an Marion Gentges
Die Verhandlungen in diesem gemeinsamen Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes derzeit noch nicht absehbar ist, werden insoweit keine konkreten Umsetzungsschritte geplant und das weitere Verfahren zunächst abgewartet.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde.
Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.
In der Tat bringt die Aufgabe des rechtlichen Betreuers je nach Komplexität der Lebenssituation eines Betreuten eine Vielzahl von im Einzelfall inhaltlich schwierigen Sachentscheidungen mit sich, einhergehend mit im persönlichen Umgang herausfordernden Klientenbeziehungen.