Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Entkriminalisierung für das Fahren ohne Führerschein nicht dazu zählen wird.

Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.

Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wollten wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften anpassen

Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.

Uns ist die wachsende Problematik bei dieser Art von Mietverträgen bekannt. Daher hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits eine Deckelung der Indexmiete vorgeschlagen. Diese wurde vom ehemaligen Koalitionspartner FDP abgelehnt.

Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.