Wir wohnen in Potsdam und haben zum wiederholten Male seit 2019 eine Mieterhöhung anhand des Verbraucherpreisindex erhalten.

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg und besonders in Potsdam zu erhalten und auszubauen, ist uns bewusst und wird in den aktuellen Koalitionsverhandlungen auch deutlich thematisiert.

Ich schließe aufgrund Ihrer Ausführungen darauf, dass Sie einen Indexmietvertrag haben. Uns ist die wachsende Problematik bei dieser Art von Mietverträgen bekannt. Daher hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits eine Deckelung der Indexmiete vorgeschlagen. Diese wurde vom ehemaligen Koalitionspartner FDP abgelehnt.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir als Land nur dort einwirken und Einfluss nehmen können, wo wir rechtlich zuständig sind oder es rechtlich zulässig ist. Nichtsdestotrotz setzten wir uns als SPD Brandenburg für eine Stärkung des Mieterschutzes und für Maßnahmen ein, die den Anstieg der Wohnkosten abfedern.

 Aus unserem Regierungsprogramm für Brandenburg können Sie folgende Punkte dazu finden:

1. Die Schaffung von ausreichendem und vor allem bezahlbarem Wohnraum gehört zu den großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Hierzu brauchen wir die gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen.
2. Die soziale Wohnraumförderung werden wir bedarfsorientiert ausweiten und den Wohnungsbau in Brandenburg weiter mit über 200 Millionen Euro im Jahr fördern. Dazu zählen auch Werkswohnungen und die Förderung von „Jungem Wohnen“ in Azubi- und Studierendenwohnheimen. Unser Ziel ist es, an allen Hochschulstandorten 20 Prozent der Studierenden mit einem Wohnheimplatz versorgen zu können.
3. Wir werden den Gemeinden den Erwerb von Grundstücken erleichtern und sie bei der Flächenbevorratung unterstützen. Wir werden den Kommunen weiterhin landeseigene Flächen zum Wohnungsbau und zur Entwicklung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung stellen.
4. Wir werden die Bauordnung verändern, um mehr Wohnraum zu schaffen. So sollen das serielle Bauen sowie die Umnutzung oder Umwandlung von Bestandsgebäuden in Wohnraum erleichtert werden.
5. Wir werden die Regelung zur Mietpreisbremse verändern, sodass mehr Gemeinden in Brandenburg diese Begrenzung nutzen können.
6. Bestehenden Mietwohnraum wollen wir besser schützen, indem wir rechtliche Möglichkeiten schaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden.

Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen helfen werden, die Mietentwicklung zu stabilisieren und mehr bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg bereitzustellen. Gleichzeitig bleibt die SPD auf Landes- und Bundesebene im Austausch über weitere Schritte, um den Druck auf Mieter weiter zu verringern.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Adler

Landtagsabgeordneter

SPD-Fraktion Brandenburg