Guten Tag Frau Stamm-Fibich, Gibt es denn zwischenzeitlich Fortschritte bei dem Thema Doppelverbeitragung der alten Direktversicherungsverträge? Bitte sofort stoppen, für die Verträge von vor 2004!

Sehr geehrter Herr G.,

als Regierung haben wir im Rahmen des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes ab Januar 2020 einen Freibetrag in Höhe der bis dahin geltenden Freigrenze eingeführt. Damit konnten auch Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner oberhalb der Freigrenze finanziell entlastet werden. Für unser Ziel als SPD, die volle Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen, konnten wir leider keinen gemeinsamen Konsens mit unseren Koalitionspartnern finden. Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Martina Stamm-Fibich