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Ich bin hierbei absolut dafür, die sorgfältige Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten, damit wir einschätzen können, wie die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind und dementsprechend handeln können
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung möglichst evidenzbasiert auszurichten. Eine diesbezüglich notwendige Prüfung des Mietrechts dauert nicht zuletzt aufgrund seiner Komplexität gegenwärtig (noch) an. Im Anschluss hieran wird, wie vereinbart, eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen.
Eine militärische Unterstützung durch die Bundesrepublik bei einer Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine können zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland führen
die Unionsfraktion hat im Bundestag viele Vorschläge eingebracht, wie eigenständige Stromerzeugungsmethoden attraktiver und die Strompreise bezahlbar gestaltet werden können.
Warum nicht? Da ich als Politiker der sehr guten Partei Die PARTEI die beste Wahl bin, die Sie haben.
Natürlich können wir Ihnen nicht erklären, was Herr Höcke meint, aber wir können erklären, was wir meinen.
