Wieso blockiert das Justizministerium die Absenkung der Kappungsgrenze auf 11% und die Verlängerung der Mietpreisbremse? Eine wissenschaftliche Evaluation kann hier doch kein Argument mehr sein?
Immer offener wird in der medialen Öffentlichkeit, aber auch von Ampel-Politiker*innen wie Frau Geywitz ausgesprochen, dass das Justizministerium dieses Gesetzesvorhaben quasi als politisches Faustpfand benutzt und zurückhält. Das Argument, dass die Ampel als Fortschrittskoalition alle Gesetzesvorhaben wissenschaftlich prüfen lassen möchte, kann doch inzwischen auch nicht mehr gelten: erstens sind nun fast 2 Jahre verstrichen und zweitens handelt es sich im Wesentlichen nur um die Absenkung einer ohnehin bestehenden Regelung um 4 Prozentpunkte. Herr Buschmann, bitte tun Sie etwas für den Erhalt des sozialen Friedens in den Großstädten!
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen aufgezählten Mittel zum Schutz der Mieterinnen und Mieter sind Bestandteil des Koalitionsvertrages. Das Ziel, die Lage an den Wohnungsmärkten zu entspannen, teilen wir dabei ausdrücklich.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung möglichst evidenzbasiert auszurichten. Eine diesbezüglich notwendige Prüfung des Mietrechts dauert nicht zuletzt aufgrund seiner Komplexität gegenwärtig (noch) an. Im Anschluss hieran wird, wie vereinbart, eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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