Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Yvonne S. • 06.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien ist es als Freie Demokraten unsere Aufgabe, die AfD in der Sache stellen. Dafür bedarf es einer inhaltlichen Auseinandersetzung, etwa beim Thema der illegalen Migration. Die von uns eingeleitete neue Realpolitik für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zeigt: Problemlösungsorientierung und Pragmatismus sind das beste Mittel gegen Populismus und Extremismus.
Frage von Sabine V. • 06.09.2023
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 13.09.2023 Ich lehne ein Verbot der AfD ab, da ich der Meinung bin, dass Parteiverbote noch nie dazu geführt haben, ein politisches Problem zu lösen
Frage von Bernhard D. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Lenz CSU • 01.08.2024 Man sollte aus meiner Sicht aber immer vom entsprechend möglichen Ende her denken. Genauso wichtig erscheint mir, die AfD politisch zu stellen. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler der AfD durch ein Verbotsverfahren ja nicht einfach weg.
Frage von Torsten S. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Rahm SPD • 08.09.2023 Wir alle sollten rechtem Gedankengut in unserem Land klar widersprechen und damit auch Hass und der Ablehnung unserer Demokratie entgegentreten.
Frage von Florian F. • 06.09.2023
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 07.09.2023 Es gibt einige Stimmen, die behaupten, wenn Jugendliche solche Verhöhnungen betreiben, sei das als Jugendsünde abzutun. Dieser Meinung bin ich nicht: Wer in jungen Jahren Nazi war, sollte in Deutschland kein politisches Amt bekleiden
Frage von Moritz B. • 06.09.2023
Antwort von Helmut Radlmeier CSU • 08.09.2023 Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an.