Frage von Moritz B. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Antwort von Helmut Radlmeier CSU • 08.09.2023
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an. Deshalb kann ich Ihre Frage nicht beantworten.