Frage von Ralf T. • 05.09.2023 Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrter Herr Rüddel,
wie das Deutsche Institut für Menschenrechte unlängst in einer Analyse nachgewiesen hat, dass die AfD alle Kriterien erfüllt um verboten werden zu können, ist die Frage an sie, im Zeichen des Schutzes unserer Demokratie, ob sie dieser Analyse folgen können und den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung ebenfalls mit auffordern möchten einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich möchte hierzu auch auf eine Petition auf der Plattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD Verbot!" hinweisen, bei welchem bereits über 200.000 besorgte Bürger unterschrieben haben.
Sehr geehrte Frau V.,
ich lehne ein Verbot der AfD ab, da ich der Meinung bin, dass Parteiverbote noch nie dazu geführt haben, ein politisches Problem zu lösen. Vielmehr muss die AfD immer wieder inhaltlich gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
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