Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Waffenlieferungen Gaza Israel Palästina 7. Oktober Terrorismus Hilfswerk PACE
Die SPD steht für alle Generationen und hat den Mut, Reformen für eine gerechte und zukunftssichere Altersvorsorge konsequent voranzubringen.
Näheres dazu finden Sie hier:
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.