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Im Doppelhaushalt sind über das sächsische Sozialministerium 225.000 Euro pro Jahr für ein Modellprojekt zur Einführung einer Clearingstelle veranschlagt.

Wir haben als Linksfraktion im Landtag bereits in den letzten beiden Legislaturperioden Anträge für den Zugang zur und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetzbezug, für Menschen ohne Papiere („Sans papier“) und andere, die nicht in die Krankenversicherung inkludiert sind, gestellt.

Die Einführung der Bürgerversicherung in Deutschland könnte eine bedeutende Reform darstellen, die darauf abzielt, das Gesundheitssystem gerechter und zugänglicher zu gestalten. Hier sind einige potenzielle Auswirkungen und Überlegungen zur Bürgerversicherung:

CDU will ohne die Grünen regieren!

Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.

wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.