Sehr geehrter Herr Buschhüter, Wie zukunftssicher ist die Finanzierung des kostenlosen HVV Schülertickets?
Sehr geehrter Herr S.
die SPD Hamburg ist im Wahlkampf 2020 mit dem Versprechen angetreten (Zukunftsstadt Hamburg. Lebenswert, wirtschaftsstark und klimafreundlich für alle. SPD-Regierungsprogramm 2020-2025, Seite 27):
„Darüber hinaus werden wir die Schülerinnen und Schüler in der kommenden Legislaturperiode schrittweise von den Kosten des ÖPNV befreien und ein kostenloses HVV-Schülerticket einführen. So können junge Menschen aktiver und eigenständiger unterwegs sein – und das kostenlos, umweltbewusst und nachhaltig und unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern! Das wollen wir als SPD unterstützen. Deshalb ist dieses Ticket auch ein wichtiger Beitrag für die Familienfreundlichkeit der Stadt und wird Familien finanziell erheblich entlasten.“
Das kostenlose HVV-Schülerticket haben wir dann nach der Wahl im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart (die vorher ganz andere Vorstellungen dazu hatten) und haben es zum 1. September 2024 gemeinsam umgesetzt, und zwar sogar in Form des zwischenzeitlich ersonnenen Deutschlandtickets.
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten. Solange es in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Mehrheit für einen Senat gibt, der Familienfreundlichkeit ganz nach vorne stellt, muss man sich um die Finanzierung des kostenlosen HVV-Schülerticket keine Sorgen machen.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Uns ist sehr daran gelegen, die Hamburger Wochenmärkte zu stärken. Dabei scheint es mir angebracht, nicht nur die Zulassungs- und Benutzungsordnung für Wochenmärkte auf den Prüfstand zu stellen, sondern auch jeden einzelnen Wochenmarkt zu betrachten, um Stärken und Schwächen zu analysieren, und darauf aufbauend Lösungen zu entwickeln.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.