Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hansjörg Durz
Antwort von Hansjörg Durz
CSU
• 28.11.2024

Die Ampelregierung ist nach Jahren der Uneinigkeit und des Streits am 06. November zerbrochen, es gibt also keine Ampel-Regierung und keine Ampel-Koalition mehr. Auch gab es trotz entsprechender Ankündigungen nie einen konkreten Gesetzesentwurf. Die bisher öffentlich bekannt gewordenen Vorschläge hätten wir als CDU/CSU-Fraktion sicher abgelehnt.

Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP
• 17.10.2024

Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht nur, dass der Staat faire Leistungen für Hilfebedürftige bereithält, sondern auch, dass der Staat gegenüber den Steuerzahlern gerecht ist und mit deren Geld verantwortungsvoll umgeht.

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