Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andre S. • 17.06.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 05.07.2024 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in einem Rundschreiben klargestellt, dass nach dieser neuen Vermutungsregelung im Regelfall keine Prüfung der Voraussetzungen mehr vorgenommen wird, sondern die Kausalität ohne weitere Prüfung zu bejahen ist
Frage von Elli D. • 16.06.2024
Antwort von Emilia Fester Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024 Wir konnten als Grüne bei jungen Menschen nicht so punkten wie bei den letzten Wahlen
Frage von Kai S. • 16.06.2024
Antwort von Hartmut Ganzke SPD • 17.06.2024 Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.
Frage von Willi S. • 16.06.2024
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 18.06.2024 China erhält ganz überwiegend von der KfW Förderkredite, die vollständig zurückzuzahlen sind.
Frage von Christian M. • 16.06.2024
Antwort von Mathias Stein SPD • 18.06.2024 Ich gehe daher davon aus, dass auch von dieser Seite das Gesetz konstruktiv begleitet werden wird.
Frage von Markus F. • 16.06.2024
Antwort von Volker Wissing FDP • 28.06.2024 Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.