Was halten Sie davon, eine (Landes)behörde einzuführen, die Fälle von Gewalt/Fehlverhalten durch die Polizei unabhängig aufarbeitet und sanktioniert?

Sehr geehrter Herr H.,

Als LINKE haben wir uns in Regierungsverantwortung dafür starkgemacht, dass Fehlverhalten der Polizei besser überprüfbar wird und Konsequenzen daraus folgen. In einem ersten Schritt haben wir eine numerische Kennzeichnungspflicht und eine Polizeivertrauensstelle eingeführt. In einem zweiten Schritt haben wir einen die Stelle personell untersetzt. In einem dritten Schritt haben wir einen bundesweit einmaligen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Zustimmung des Parlaments erhielt und sich zu einer unabhängigen Polizeibeschwerde und Ermittlungsbehörde bekannte (Drucksache 7/2344). Darin fordern wir die Weiterentwicklung der Vertrauensstelle hin zu einer solche unabhängigen Einrichtung nach dänischem Vorbild: Außerhalb der Polizeistrukturen mit eigenen Ermittlungskompetenzen, Befugnissen und einer Öffnung für Bürger:innen und Polizeibeamt:innen. Im Ergebnis reisten im Auftrag des Thüringer Landtages Beamte des Freistaats Thüringen nach Dänemark, um sich ein eigenes Bild dieser DUP (Den Uafhængige Politiklagemyndigheden) zu machen und konzeptionelle Vorarbeiten durchzuführen. Dieser Stelle gehören 33 Beschäftigte an, darunter zwölf Ermittler:innen und zwölf Jurist:innen bei einem Budget von 2,8 Mio € (2016). Als LINKE stehen wir an der Seite der Tausenden Polizist:innen die jeden Tag einen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen leisten. Auch sie sind nur Menschen und auch hier kommt es zu Fehlern. Wir müssen mit diesen Fehlern offen und konstruktiv umgehen. Wenn einen Polizist A etwa einer Körperverletzung im Amt verdächtigt wird, muss bisher ein Polizeikollege B diese Ermittlungen führen und den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft C vorlegen, welche auf A und B im Alltag als Ermittlungspersonen angewiesen ist. Dies ist ein Konstruktionsfehler. Und dieser kann das Vertrauen in die Polizei und Rechtstaat beeinträchtigen. Um dieses Vertrauen zu steigern braucht es eine unabhängige Stelle, die in unterschiedlichen Formen angelegt sein kann, als eigene Landesbehörde oder als Beauftragter an ein Parlament angeschlossen, beides hat Vor- und Nachteile. Wir setzen uns für eine solche unabhängige Stelle ein sowie für eine Änderung bundesrechtlicher Regelungen, die hierbei Steine in den Weg legen. Damit können wir Polizist:innen auch vor ggf. falschen Verdächtigungen schützen und Bürger:innen Rechte stärken, da das hoheitliche Handeln sauber rechtstaatlich überprüfbar wird.

Beste Grüße

Bodo Ramelow