Was unternehmen Sie damit endlich Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verboten werden? Was unternehmen Sie, damit endlich Anbindehaltung von Rindern und Raubvögeln verboten wird?

Liebe Frau G.-H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Bundeskabinett hat am 24.05.24 seinen Regierungsentwurf für eine Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem die Einführung von Videoüberwachung in Schlachthöfen, das Verbot der Haltung bestimmter Tierarten in reisenden Zirkusbetrieben sowie die Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens bei tierschutzrechtlichen Verstößen und die Verankerung des Amtes eines/einer Bundesbeauftragten für Tierschutz auf gesetzlicher Ebene. Auch die ganzjährige Anbindehaltung für Rinder wird nach dem anstehenden Ablauf der Übergangsfrist verboten.

Der Regierungsentwurf ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ressorts. Der Entwurf wird nun im Parlament von meinen Kolleg*innen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft weiterverhandelt. Wir planen etwa für bestimmte Langstreckentransporte Einschränkungen bzw. Verbote. Meine Kolleg*innen werden sich dafür einsetzen, weitere Erfolge für den Tierschutz zu verhandeln und auch weiter daran arbeiten, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken zum Wohle der Menschen und der Tiere geschlossen werden.

Herzliche Grüße
Hanna Steinmüller