Doch diese Regelung hat auch eine Kehrseite: Die Person mit dem geringeren Einkommen hat dadurch finanzielle Nachteile. Dies betrifft überwiegend Frauen, für die negative Erwerbsanreize gesetzt werden, was oft zu einer Teilzeitbeschäftigung führt. Dies hat gravierende Folgen für die Lohnersatzleistungen bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit. Zudem führt es zu geringeren Rentenansprüchen.
Paragraf 13b im Tierschutzgesetz ermöglicht es den Bundesländern, Katzenschutzverordnungen zu beschließen
Das Beste wäre, die Russische Föderation beendet ihre Aggression gegen die Ukraine und stoppt diesen blutigen Wahnsinn.
Meines Erachtens muss eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.
Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führte die Ampelregierung letztes Jahr erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein.
Meine Kollegin Clara Bünger MdB hatte eine Kleine Anfrage zum Thema "Einsatz von IT-Assistenzsystemen und Künstlicher Intelligenz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/094/2009419.pdf