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Uwe Feiler
CDU
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Frage von Edda W. •

Warum hat das neue Tierschutzgesetz in für die Nutztierhaltung so viele Lücken und warum soll sich erst in 10 Jahren etwas ändern? Die Regierung unterstützt das Ausland u.v.m. anstatt unsere Bauern.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau W.,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen nicht die Gründe für den Gesetzentwurf der Bundesregierung erläutern kann, da ich keiner Regierungsfraktion angehöre. Grundsätzlich sind Übergangsfristen dazu geeignet, den betroffenen Akteuren Zeit zu geben, sich an die neuen Regelungen entsprechend anzupassen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tierschutzgesetz sehe ich kritisch. Diese vorgesehenen Änderungen schaffen unverhältnismäßig viel Bürokratie, deutliche Mehrkosten und Rechtsunsicherheiten und sind von Misstrauen gegenüber den vielen verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Land geprägt. Diese neuen Regelungen sind oft praxisfern und dann nicht einmal zielführend. 

Meines Erachtens muss eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben. Eine Weiterentwicklung sollte dabei nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Betroffenen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler

 

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