Warum möchten Sie das Ehegattensplitting abschaffen?

Hallo Herr S., 

beim Ehegattensplitting wird das zu versteuernde gemeinsame Einkommen ermittelt und halbiert. Für dieses halbierte Einkommen wird die Einkommensteuer berechnet und dann verdoppelt. Das zu versteuernde Einkommen wird dadurch auf beide Ehegatten verteilt. 

Das bedeutet: Die Person mit dem höheren Einkommen wird steuerlich weniger belastet. Denn die Steuerprogression, die höhere Einkommen höher besteuert, wird durch das geringere Einkommen des anderen Ehepartners gemildert. 

Doch diese Regelung hat auch eine Kehrseite: Die Person mit dem geringeren Einkommen hat dadurch finanzielle Nachteile. Dies betrifft überwiegend Frauen, für die negative Erwerbsanreize gesetzt werden, was oft zu einer Teilzeitbeschäftigung führt. Dies hat gravierende Folgen für die Lohnersatzleistungen bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit. Zudem führt es zu geringeren Rentenansprüchen. 

Deshalb muss das Steuersystem modernisiert werden. Das Ehegattensplitting ist mit unserem gleichberechtigten Familienbild nicht vereinbar. Es benachteiligt Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare. Wir wollen einen Aufbruch für Familien schaffen. 

Gleichzeitig stellen wir sicher, dass diejenigen, die ihr gemeinsames Leben nach dem bisherigen Modell des Ehegattensplittings finanziell ausgerichtet haben, nicht benachteiligt werden. 

Erst für künftige Ehen will die SPD ein Familiensplitting einführen, das gezielt Familien mit Kindern fördert.  Es sind in erster Linie Frauen, die durch das Ehegattensplitting davon abgehalten werden, mehr zu arbeiten. Das ist ungerecht und muss geändert werden. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das auch gegenüber der Wirtschaft unverantwortlich.  Wir machen uns stark für eine bessere Betreuung von Kindern, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Wir fördern eine gerechte Familienpolitik und wollen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abschaffen.

Es ist nicht die Schließung der Ehe, die steuerlich begünstigt werden sollte, sondern die Entscheidung, Kinder zu bekommen und sie großzuziehen. Kinder zu haben, darf kein Armutsrisiko sein. 

Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Motivation für die Eheschließung in den allermeisten Fällen der Wunsch ist, gemeinsam durchs Leben zu gehen, und nicht der steuerliche Vorteil, der sich bei einem größeren Einkommensgefälle in der Partnerschaft ergibt. In diesem Sinne führte eine Reform des Ehegattensplittings auch nicht zu weniger Eheschließungen. Vielmehr würden dadurch Familien und die gemeinsame Verantwortung für alle Aufgabenbereiche innerhalb der Partnerschaft  gestärkt.

Herzliche Grüße

Serpil Midyatli