Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.
Zunächst einmal danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem tatsächlich existiert.
Ich bin kein Fachmann für Baurecht dennoch leuchten mir ihre Argumente ein, dass man letztendlich zu einer klaren Definition der Flächen kommen muss. Und das kann natürlich nur am Ende bei Inbetriebnahme einer Wohnung sein.
Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass ich hier keine Namen von den damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentlichen möchte.
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Ich werde das Amt in Bad Saarow nicht aufgeben, da mir die direkte Verbindung zur Gemeinde und den Bürgern sehr wichtig ist. Durch meine Arbeit als Bürgermeister kann ich die Auswirkungen der Entscheidungen, die in Potsdam getroffen werden, unmittelbar vor Ort erleben und in meine politische Arbeit auf Landesebene einfließen lassen.
Insbesondere ist es uns Freien Demokraten zu keinem Zeitpunkt je um "Versorgungsansprüche" gegangen.