Vom Regierungsauftrag zu sprechen, ist angesichts der desolaten Lage der Ampel lächerlich. Geht es der FDP noch ums Land, oder nur noch um Sicherung der Versorgungsansprüche für Minister und MdB`s?
Herr Dürr
die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sind ein Desaster für die FDP.
Regierungsparteien kaum noch Zustimmung, nur noch einstellig.
https://www.dw.com/de/nach-wahl-im-osten-klatsche-f%C3%BCr-die-ampel-regierung/a-70106167
SPD und Grüne ziehen die FDP in den Wählerabgrund, dies ist meine zwingende Überzeugung,
Herr Dürr,
1.Warum lässt die FDP zu, dass Rot/Grün sie mit in den Abgrund reisst? Rot/Grün hat mehr Puffer bis zur Bedeutungslosigkeit, die der FDP droht, wie den Linken.
Demnächst steht Brandenburgwahl an, auch hier sieht es ganz düster aus!
https://dawum.de/Brandenburg/
Warum zeigt die FDP nicht endlich Charackter, verlässt die Ampel und hofft auf Neuwahl?
2. Von einem Regierungsauftrag zu sprechen, ist angesichts der desolaten Lage der Ampel sorry, "Volksverdummung". Geht es der FDP noch ansatzweise ums Land, oder nur noch um Sicherung der Versorgungsansprüche ihrer Minister/MdB`s? Warum erwartet die FDP, die diese Ampel deckt, noch Vertrauen der Menschen ?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich denke, unser mutiger Einsatz für eine echte Wirtschaftswende in Deutschland unter Inkaufnahme eines Ausscheidens aus der Regierungskoalition hat Ihre Fragen eindrücklich beantwortet.
Insbesondere ist es uns Freien Demokraten zu keinem Zeitpunkt je um "Versorgungsansprüche" gegangen. Im Gegenteil, unsere drei Bundesminister Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger haben durch ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Ministeramt - im Gegenzug zu Volker Wissing - auf ihre gesamten Pensionsansprüche verzichtet.
Das war für unsere Entscheidung allerdings vollkommen unerheblich, weil wir Politik aus Verantwortung für unser Land machen. Und aus dieser Perspektive ist die Lage klar: Deutschland braucht möglichst schnell einen politischen Neuanfang, insbesondere einen Kurswechsel hin zu einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik. Da dies mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht möglich war, konnten wir nicht einfach bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 warten.
Freundliche Grüße,
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.